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Hauptforderungen des Vereins

Hier kurz einige der Hauptforderungen vom Verein und mir, die ich bereits im kleinen Rahmen der Politik vorgetragen habe und um deren Durchsetzung  ich mich bemühe:

Ich stelle hiermit folgende Anträge zur Einbringung in Neugesetze für das Gesundheitssystems

1.) Erniedrigung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf maximal 7%

Begründung: Arzneimittel dürfen bei der Besteuerung nicht schlechter gestellt werden als Lebensmittel, Literatur, Blumen, da AZM lebenswichtig sind und sie sich jeder leisten können muss!  Deshalb müssen gerade AZM die Patienten selbst kaufen müssen, von der Mehrwertsteuerlast befreit werden (man sollte hier evtl. sogar  0% Mwst. anstreben!).
Zudem kann nicht nur der Staat  von Leistungserbringern und Versicherten im Gesundheitswesen Einsparungen fordern - auch er ist gefordert selbst mitwirken wo es erforderlich ist. 19% Mwst auf Arzneimittel bedeutete: 2007 zahlte die GKV 4.1 Mrd. Euro an Mwst., die auf Arzneimitteln erhoben wurden – das waren 16% der GKV-Arzneimittelausgaben 2007 – die Wertschöpfung der Apotheken aus pharmazeutischer Dienstleistung machte dagegen nur 3,94 Mrd. Euro (=15,4% der GVK Ausgaben für AZM) aus. Das steht in keiner Relation  zueinander – hier muss umgehend eine Berichtigung des Ungleichgewichtes Hergestellt werden. Weiterhin steht Deutschland von 27 EU-Ländern auf Platz 3, was die Höhe der Mwst. angeht (alle anderen Länder haben eine weit niedrigere Mwst. oder gar 0% auf AZM). – Diesen Antrag brachte ich bereits in Schriftform in die Politik auf Landesebene ein.

2.) Auflösung der unnützen Bürokratie u.a. im Bereich Krankenkassen, Ärzte, Apotheker und Krankenhaus.

Begründung: Die Bürokratie im Gesundheitswesen verbraucht unnötige Milliardenbeträge. Krankenkassen veranlassen Ausschreibungen für Arzneimittelverträge mit AZM-Herstellern, die dann bei Kassen und Herstellern geprüft und bearbeitet werden müssen (Kleinbusladungen von Papier müssen kontrolliert und verwaltet werden). So spart man kein Geld, so bläht man nur den Verwaltungsapparat künstlich auf, der eh schon viel zu hohe und unnötige Kosten im Gesundheitswesen bereitet und entmündigt Ärzte und Apotheker mit ihrem Fachwissen an der Basis. – Zudem wird bei allen betroffenen Leistungserbringern im Gesundheitssystem die Zeit für das Wesentliche, nämlich dem Patienten/Versicherten, durch die Bürokratie immer mehr eingeschränkt und die Qualität der Patientenversorgung leidet (siehe derzeitiger - Stand 20.2.09 - Schildbürgerstreich der AOK im Bereich Krankenunterlagen). Durch die, wegen immer neuer bürokratischer Ideen der Politik und der Krankenkassen erforderlich werdenden Software - Änderungen und PC-Aufrüstungen bei allen Betroffenen (durch ständig sich ändernde Gesetze und Verträge), werden zusätzliche Millionenbeträge vergeudet, die sinnvoller einmal den Versicherten zukommen könnten und auf der anderen Seite für die Anpassung der Vergütungen für die Leistungserbringer verwendet werden könnten.

3.) Bonus für Mithilfe bei Erkrankungen – Teilweisen Verlust der Leistungen wenn sich Patienten nicht krankheitsgerecht verhalten.

Begründung: Wenn ein Patient aktiv mithilft (durch seine Lebensweise, regelmäßige Gymnastik oder was immer ihm der Arzt mit auf den Heilungsweg gegeben hat) seine Krankheit möglichst schnell zu besiegen oder zu stoppen (oder eben „nur“ positiv zu beeinflussen), muss einen Bonus bekommen, da er die Kassen und damit die ganze Solidargemeinschaft entlastet.
Personen, die die ständig ärztliche Verbote und Empfehlungen missachten, sollten zuerst von der Kasse abgemahnt werden und im Wiederholungsfalle die Leistungen für das spezielle Leiden verringert bekommen – bewusstes und damit fahrlässiges Fehlverhalten von Patienten darf nicht zu Lasten aller gehen!

4.) Ein Punkt der v.a. Arzt und Apotheker betrifft:
Zwangsmitgliedschaften in Standesorganisationen, sowie Zwangsbesichtigungen (ohne ein vorausgegangenes, nachweisbares Fehlverhalten) in Apotheken und  entsprechendeTestkäufe müssen verboten werden. – Wenn Standesorganisationen Verträge z.B. mit Krankenkassen aushandeln, dürfen nicht auch alle Nichtmitglieder gezwungen werden sich diesen Ergebnissen anzuschließen – ihnen muss die freie Wahl bleiben ohne, dass ihr Unternehmen wirtschaftlich gefährdet wird.

Begründung: Arzt und Apotheker haben ein langes und kostenintensives Studium in Ihrem Wissensbereich ablegen müssen und sich dafür eine fachliche Qualifikation erworben. Sie sind mündig genug um die ihnen obliegenden Arbeiten ordnungsgemäß auszuführen. Die Berufsgruppe ist zudem zum Wohle der Patienten/Versicherten moralisch verpflichtet, einen gewissen Handlungsspielraum in der Auslegung der Gesetzte zu haben (spontan und von der Situation abhängig). Deshalb  sollte es verboten werden, dass z.B. in Apotheken unangekündigte Zwangsrevisionen durchgeführt werden (die der Apotheker auch noch bezahlen muss). – Derartige "Besichtigungen" sollten grundsätzlich nur dort zulässig sein, wo eine Apotheke (oder Arztpraxis) auffällig geworden ist (z.B. durch Patientenbeschwerden).  Zwangsmitgliedschaften zwingen zur Zugehörigkeit zu Organisationen, die gegebenenfalls nicht im Sinne der Zwangsmitglieder handeln. - Derartige "Mitgliedschaften"  gehören zum Wohle der Betroffenen verboten. – Standesverbände , die nicht im Namen aller sprechen sollten auch keine verbindlichen Verträge  für die ganze Berufsgruppe schließen dürfen. – Wenn Ihnen diese Möglichkeit dennoch gegeben wird, dürfen Nichtmitglieder keine wirtschaftlichen Nachteile dadurch haben.

5.) Pauschalen für Ärzte sind kein  patientengerechtes Steuerungsinstrument.

Begründung: Bei Pauschalen wird immer der schlechtere Leistungserbringer belohnt und der engagierte verliert . – Leistung muss wieder bei allen Leistungsanbietern im Gesundheitssystem sichtbar bezahlt werden. Leistungen zum 0-Tarif können nicht gefordert werden. – Es geht nicht Pauschalen unter dem Gesichtspunkt: "Mehr geht  eben nicht" festlegen. Die Politik beweißt doch gerade jetzt 2009 im Rahmen der Wirtschaftskrise, dass Riesenbeträgen innerhalb von wenigen Tagen/Wochen beschlossen werden können – nur beim Gesundheitswesen, diesem empfindlichen Pflänzchen, da ist nie Geld da um Hilfen zu geben. Ist die gesundheit von Menschen weniger wert als die Gesundheit eines Wirtschaftunternehmens?!
Die Basis einer gerechten Vergütung muss die im individuellen Einzelfall zu erbringende Leistung eines Leistungserbringers im gesundheitswesen sein.

Feststellung am Rande: Jeder technische Fortschritt, ob beim Auto, PC, Fernseher...ist  mit Teuerungen verbunden, die der Bürger akzeptiert. Aber genauso wird auch der Arzneimittelfortschritt, der Fortschritt bei Untersuchungsgeräten und vielen Dingen mehr teuerer und muss von irgendeiner Seite bezahlt werden. Man kann doch nicht einseitig zu gewissen Berufszweigen sagen: „Stopp, ihr verdient jetzt weniger obwohl euere Leistungen ständig besser werden (und euere Kosten bei Strom, Heizung Wasser und Kraftstoffen wie bei jedem Bürger ständig steigen). Wer hier nur einseitig auf der Seite „Einnahmen“ in die freie Gesundheitswirtschaft eingreift kann sie gleich verstaatlichen – dann hätte der Bürger aber sicher die schlechteste Version die man sich nie wünschen sollte (Beispiele finden wir im Ausland).

6.) Zusatzversicherungen müssen dem Bürger gleich mit dem Start ins Berufsleben nahe gebracht werden und vom Staat gefördert werden, damit sich jeder Versicherte nach seinen eigenen, individuellen Wünschen und Bedürfnissen (im bezahlbaren Rahmen)  eine Zusatzversicherung wählen kann. (Es muss kleine, individuelle Zusatzbausteine geben, damit sich jeder Bürger nur die Versicherungserweiterungen zusammenstellen kann auf die er persönlich großen Wert legt – ähnlich wie beim Autokauf).

Begründung: Die Basisgesundheitsversorgung der Versicherten ist heute und wird v.a. künftig immer mehr eine eher mittelklassig bis schlechtere Versorgungsvariante sein – auf keinen Fall eine echte Vollvariante. – Da die Erwartung der Versicherten unterschiedlich ist, muss der Staat dafür sorgen, dass bestehende Versicherungen angeregt werden oder neue ins Leben gerufen werden (und die entsprechenden Gesellschaften für die Bereitstellung der gewünschten Versicherungsbausteine staatlich gefördert werden), die den Versicherten, zu bezahlbaren Bedingungen  individuelle Versicherungs-Zusatzpakete ermöglichen.

7.) Privatpatienten als Zusatzfinanzierung für Krankenversicherte – das ist keine gerechte Problemlösung, das ist höchstens eine Schande.

Begründung: Es ist ein untragbarer Zustand wenn Ärzte und Krankenhäuser, wenn man ehrliche Gespräche mit Ihnen unter 4 Augen führt, zugeben müssen: "Hätten wir nicht eine gewisse Zahl von Privatpatienten, die uns bei einigen Kassenpatienten, nicht bezahlte Zusatzleitungen ausgleichen, könnten wir die verantwortungsvolle Arbeit niederlegen“. –
Die Quartalspauschalen sind viel zu niedrig angesetzt um  eine individuelle, menschliche und  situationsbezogene Behandlung zu ermöglichen. Hier müssen neue Maßstäbe angelegt werden die praxisgerecht sind und nicht nur am Schreibtisch schön aussehen. – Die bereits eingerissene Notmaßnahme, zu der heute schon manche Ärzte gegriffen haben, wenn die erforderliche Behandlung von Patienten ausuferte (nämlich dem Patienten zu sagen: „Wenn du mir eine Zusatzzahlung  X gibst, dann sind auch umfassende Betreuungsmaßnahmen möglich, die ich als Arzt für erforderlich halte) darf nicht die Regel werden und schon gar nicht eine Lösung der Problematik des Gesundheitssystems sein. – Wir müssen zurück zum Leistungsprinzip und Leistung muss aufwandsabhängig bezahlt werden (kein Handwerker arbeitet auf einer anderen Basis).

Mit diesen Forderungen, hinter denen natürlich nicht nur ich persönlich, sondern unser ganzer Verein steht, hoffe ich Ihnen einen nur kleinen Abriss von den Dingen gegeben zu haben, die wir im Moment bearbeiten.

Wir wünschen Ihnen viel Gesundheit für das weitere Leben und würden uns freuen, wenn Sie durch Ihre Mitgliedschaft (die nur bei 18,00 € pro Jahr liegt – und/oder einer kleinen Spende) unsere kostenaufwendige Arbeit und unsere Wohltätigkeitsaktionen mit unterstützen würden!

 

PS: Beachten Sie die aktualisierten Hinweise unter „Über uns“.

Deutscher Verein gerechtes Gesundheitswesen · Albert-Hamann-Str. 1a · 64584 Biebesheim · kontakt@dvgg-info.de